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| BSG, 24.02.1966 - 12 RJ 466/64 |
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- BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 24.02.1966 - 12 RJ 466/64
Nr" 2 SGG; BSG 1, 150). - BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
Auszug aus BSG, 24.02.1966 - 12 RJ 466/64
Das LSG hätte, wie die Revision in zulässiger Form rügt, die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen, sondern hätte gegen die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren und über den erhobenen Klageanspruch sachlich erkennen müssen° Darin, daß das LSG zu Unrecht an Stelle eines Sachurteils ein Prozeßurteil gefällt hat, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (BSG 1, 283;… SozR SGG @ 67 Nr" 9).